:: Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) 2006 ___________________


Die Finanzverwaltung äussert sich auf mehreren Wegen zur Anwendung, Auslegung und Interpretation von Steuergesetzen. Zum einen existieren für fast alle Steuergesetze Richtlinien. Diese Richtlinien binden die Finanzämter bei der Auslegung von Gesetzen.

Zum anderen Verwaltungsanweisungen die direkt vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) (Berlin) erlassen werden, die so genannten BMF-Schreiben.

Diese beschäftigen sich mit aktuellen Fragen zur Anwendung von Steuergesetzen. Auch sie sind bindend für die Finanzämter. Insbesondere bei neuen Gesetzen sowie Urteilen vom Bundesfinanzhof (BFH), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden aus aktuellen Anlass diese Verwaltungsanweisungen herausgegeben.

Im folgenden haben wir Ihnen die und die BMF-Schreiben aus dem Kalenderjahr 2006 aufbereitet. Sie stehen Ihnen zum download im pdf-Format zur Verfügung. Die aktuellen Schreiben aus dem Jahr 2007 finden Sie hier.

Sie können uns auch jederzeit gerne zu älteren Schreiben ansprechen. Unsere umfangreiche Datenbank findet fast jedes dieser Schreiben. Dieses Service ist für unsere Mandanten selbstverständlich kostenlos.

Datum Thema
29.12.2006 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2007
20.12.2006 Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen (§ 13b Abs. 3 Nr. 4 und 5 UStG)
13.12.2006 BMF-Schreiben zur Aussetzung der Anwendung des BMF-Schreibens vom 19. Januar 2006 zur Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen
13.12.2006 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Entgelte für postvorbereitende Leistungen durch einen sog. Konsolidierer (§ 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG)
08.12.2006 Kosten der Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 3 - 5 AO i.d.F. des JStG 2007
08.12.2006 Umsatzsteuer; Preisnachlässe durch Verkaufsagenten
01.12.2006 Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im Kalenderjahr 2007
01.12.2006 § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen
01.12.2006 Entfernungspauschalen ab  2007
30.11.2006 Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
30.11.2006 Umsatzsteuer; Verwertung von Sachen
28.11.2006 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von so genannten VIP-Logen und des Bezugs von Hospitality-Leistungen
27.11.2006 Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisrücktrittskostenversicherungen
24.11.2006 Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache "Ritter-Coulais"
10.11.2006 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)
03.11.2006 Anwendungsschreiben zu § 35a EStG
16.10.2006 BMF-Schreiben - Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren
04.10.2006

BMF-Schreiben - § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen

22.09.2006 BMF-Schreiben zum Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - Anlage EÜR - für 2006
22.09.2006 BMF-Schreiben - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2007
21.09.2006 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Merkmale zum 1. Januar 2007
19.09.2006 Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a Abs. 6 KStG)
14.09.2006 Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
08.09.2006 Passivierung von Verbindlichkeiten bei Vereinbarung eines einfachen oder qualifizierten Rangrücktritts; Auswirkungen des § 5 Abs. 2a EStG
06.09.2006 Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG
15.08.2006 Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und Entgelt
14.08.2006 Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz (AltEinkG);Neufassung der Randziffer 128 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2005 (BStBl I S. 429)
11.08.2006 Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007
10.08.2006 Bewertung von mehrjährigen Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
04.08.2006 Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Steueränderungsgesetzes 2007
01.08.2006 Spontanauskünfte im Sinne des EG-Amtshilfe-Gesetzes (EGAHiG) setzen objektive Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder mögliche Steuerverkürzung voraus; BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 - I B 87/05 -
18.07.2006 § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für einen Wohnungswechsel
13.07.2006 Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
11.07.2006 Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten, Anwendung der Vereinfachungsregelungen auf ähnliche Sachverhalte
07.07.2006 Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095); Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG - Begrenzung der Anwendung der 1 %-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden; Nachweispflichten
05.07.2006 Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 (BStBl II S. 617)
04.07.2006 Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 19. Oktober 2005 - I R 38/04 -
29.06.2006 Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2007
27.06.2006 Auskehrungen von Stiftungen
15.06.2006 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums (§ 95 SGB V), einer Praxisklinik und einer Managementgesellschaft (§ 140b Abs. 1 Nr. 4 SGB V) sowie der Personal- und Sachmittelgestellung von Krankenhausärzten an Chefärzte für das Betreiben einer eigenen Praxis im Krankenhaus
12.06.2006 Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Berücksichtigung einer vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahme
31.05.2006

Umsatzsteuer; Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der streitigen Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

30.05.2006 Betriebliche Altersversorgung,Steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskassen
29.05.2006 Bestellung eines dinglichen Wohnrechts gegen Übertragung eines Grundstücks im privaten Bereich (BMF-Schreiben vom 5. August 1992, BStBl I S. 522 und Rz. 33 des BMF-Schreibens vom 24. Juli 1998, BStBl I S. 914)
22.05.2006 Versicherungsteuer; Krankenversicherungsanteil von Reiseversicherungspaketen (einheitliches Versicherungsverhältnis)
03.05.2006 Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
27.04.2006 Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen
12.04.2006 Steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Bereich verwendete Beamte
07.04.2006 Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 UmwStG
03.04.2006 Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung und zur Anwendung der Grenzgängerregelung
31.03.2006 Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG
30.03.2006 Erbauseinandersetzung, Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten über die Erbquote hinaus
30.03.2006 Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten; Hospitality-Leistungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006
30.03.2006 Umsatzsteuer; Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr
30.03.2006 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
28.03.2006 § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten
28.03.2006 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, die mit unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen in Zusammenhang stehen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden
21.03.2006 Umsatzsteuer; Steuersatz für die Lieferung sogenannter Kombinationsartikel
16.03.2006 Amtliche Übersetzung des Musters einer Bescheinigung im Sinne der Rz. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl I 2005 S. 829)
14.03.2006 Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung
09.03.2006 Deutsch-Russisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Mai 1996; Verständigungsvereinbarungen vom 19. Januar 2006
02.03.2006 Anwendung der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG auf die Leistungen von Integrationsprojekten nach § 132 Abs. 1 SGB IX
28.02.2006

Ertragsteuerliche Behandlung der Realteilung (§ 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG)

20.02.2006 Abgrenzung zwischen Schadensersatzleistungen und Leistungsaustausch - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von Leasinggegegenständen
16.02.2006 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)
14.02.2006 Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen; Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Saatgut
09.02.2006 Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG)
30.01.2006

Umsatzsteuer; Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG)

27.01.2006

Änderung des Einführungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 6. Januar 2005 - IV C 1 - S 2000 - 363/04 -; Datensatzbeschreibung

20.01.2006 Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2005 für betriebliche Investitionen
20.01.2006 Anlage zum BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 - IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06 –
19.01.2006 Steuerliche Berücksichtigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen; Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen (Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV)


Stefan Dorn, Steuerberater - Berlin